AUF DEM WEG IN DIE SACKGASSE

«Der Process» ist neben «Amerika» und «Das Schloss» einer von drei unvollendeten und postum erschienenen Romanen von Franz Kafka. Das Werk beginnt mit dem berühmt gewordenen Satz: ««Jemand mußte Josef K. verleumdet haben, denn ohne daß er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet.» Obwohl er sich anfangs noch darüber lustig macht, nimmt der anrollende Prozess immer mehr die Aufmerksamkeit von K. in Anspruch. Er vernachlässigt seinen Beruf als Prokurist in einer Bank und schart Verbündete um sich, die ihm aber in seinem rätselhaften Prozess letztlich nicht nützlich sind. Trotz seiner Verhaftung darf er weiterhin seiner Arbeit nachgehen und sein Leben wie gewohnt führen. Josef K. versucht, die Gründe für seine Verhaftung herauszufinden und sich gegen die unbekannte Macht, die hinter dem Prozess steht, zur Wehr zu setzen. Er sucht verschiedene Instanzen und Personen auf, darunter einen Advokaten, einen Maler, der für das Gericht arbeitet, und einen Gefängnispfarrer. Diese Begegnungen sind oft absurd, verwirrend und wenig hilfreich. Im Laufe des Romans gerät Josef K. immer tiefer in die Mühlen des undurchsichtigen Gerichtsapparats. Er wird zunehmend von dem Prozess absorbiert und verliert seine Lebensfreude und seine Fähigkeit, sich auf andere Dinge zu konzentrieren. Die Logik des Gerichts bleibt ihm fremd und seine Versuche, sich zu verteidigen, scheitern.

In mancherlei Hinsicht erinnert einen der Text an das Urteil des Bundesverfassungsschutzes, der am letzten Freitag die rechtskonservative AfD als «gesichert rechtsextremistische Bestrebung» erklärt hat. Grundlage der nun getroffenen Entscheidung ist ein umfangreiches Gutachten des BfV, das nur für den internen Dienstgebrauch bestimmt ist. Eine Veröffentlichung des internen Arbeitspapiers, in das auch Erkenntnisse aus dem zurückliegenden Bundestagswahlkampf eingeflossen sind, ist nicht vorgesehen. Die neue Einstufung, teilt der BfV weiter mit, sei das Ergebnis einer umfassenden und neutralen Prüfung, festgehalten in einem 1’000-seitigen Gutachten. Es habe keinerlei politischen Einfluss auf das neue Gutachten gegeben, heisst es am Schluss der Pressemitteilung.

Die AfD selbst reagiert auf die jüngste Debatte gelassen, aber auch mit Spott. «Die abermalige Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren entbehrt jeder Grundlage und wäre völlig aussichtslos», so Parteichefin Alice Weidel. «Statt sich mit absurden und demokratiefeindlichen Verbotsfantasien zu beschäftigen, sollte sich Herr Stegner lieber Gedanken darüber machen, warum seiner Partei seit Jahren die Wähler in Scharen davonlaufen.» Auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht formulierte ihre Kritik sarkastisch: «Erst gigantischer Wahlbetrug, dann Verbotsdebatte: geht es noch dümmer?», fragte sie gegenüber WELT. «Dass ausgerechnet aus der selbsternannten demokratischen Mitte jetzt solche Vorschläge kommen, ist blamabel und wird die AfD weiter stärken.» Sarah Wagenknecht hält die Verbotsdebatte für antidemokratisch: «Keine Frage, in einer Autokratie würde man das Problem exakt so lösen.»

Dem intransparenten Verfahren zum Trotz feiern weite Teile der deutschen Öffentlichkeit die Einstufung als Sieg der wehrhaften Demokratie und eines funktionierenden Rechtsstaats. Tatsächlich dürfte es sich um einen Pyrrhussieg handeln. Die lange erwartete und letztlich wenig überraschende Entscheidung des Inlandgeheimdienstes wird eine Kaskade von Entwicklungen in Gang setzen, an deren Ende die politische Polarisierung Deutschlands auf die Spitze getrieben sein wird. Das Vertrauen weiter Teile der Bevölkerung in die Demokratie dürfte hingegen einen neuen Tiefpunkt erreichen. Besonders in Ostdeutschland ist eine Trotzreaktion zu erwarten, die im vierten Jahrzehnt nach der Wiedervereinigung die geistige Mauer zwischen den beiden Landesteilen wieder anwachsen lassen wird. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im kommenden Jahr wird der Lackmustest sein. Dort ist die AfD auf Landesebene bereits als gesichert extremistisch eingestuft. Das hat die Bürger wie überall im Osten Deutschlands jedoch nicht davon abgehalten, der Partei bei der vergangenen Bundestagswahl die meisten Stimmen zu geben. Sollte sich in Sachsen-Anhalt 2026 erneut eine Mehrheit für die AfD entscheiden, wäre das ein präzedenzloses Misstrauensvotum gegen die Institutionen der Bundesrepublik und der Beginn einer möglichen Staatskrise.

Wie sehr sich Deutschland auf dem Weg in eine Sackgasse befindet, zeigt sich auch an den Reaktionen der jetzigen Regierung Amerikas. US-Aussenminister Marco Rubio hat nach der Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als «gesichert rechtsextremistisch» von «Tyrannei» in Deutschland gesprochen. «Deutschland hat seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt», schrieb Rubio am Freitag auf der Plattform X. «Das ist keine Demokratie – das ist verkappte Tyrannei», fuhr er fort. Der wahre Extremismus liege nicht bei der «beliebten AfD», die bei der Bundestagswahl im Februar zweitstärkste Kraft geworden war, «sondern in der tödlichen Einwanderungspolitik der offenen Grenzen des Establishments, die die AfD ablehnt», schrieb Rubio weiter. «Deutschland sollte seinen Kurs umkehren.» Auch J.D. Vance und Elon Musk haben sich in ähnlicher Form zum Urteil des Verfassungsgerichts geäussert. Natürlich hat das Auswärtige Amt später auf Rubios Äusserung reagiert und erklärte: «Das ist Demokratie.» Weiter hiess es: «Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit.» Das letzte Wort hätten «unabhängige Gerichte», erklärte das Auswärtige Amt. «Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass Rechtsextremismus gestoppt werden muss.»

Egal wie man zur Sache steht, ergibt sich am Ende, dass sich Deutschland weiter auf dem Weg in eine Sackgasse befindet. Nicht nur scheint man es mit dem alten Bündnispartner zu verderben, sondern findet nur schwer einen Neuanfang mit Russland und China. Ausserdem würde ein Verbotsverfahren, am Ende gar ein Verbot, die Mitglieder der AfD mit grosser Sicherheit radikalisieren. Den Staat und die Eliten lehnen viele sowieso ab. Die Nähe des Verfassungsschutzes zum Innenministerium, zur Politik, ist nicht von der Hand zu weisen und besteht aus guten Gründen. Doch genau dieser Umstand wird in der AfD skandalisiert. Daher würde ein Verbot der AfD lediglich den Rücken stärken, nicht aber deren Position oder Ansehen schwächen. Darum wäre es vielleicht geboten, ernsthaft über die Frage nachzudenken, ob die AfD nicht stärker wird, je länger man sie klein- oder schlechtredet. Ausserdem kann man zwar Parteien verbieten, nicht aber unzufriedenen Wähler.

Christoph Frei, Akademisches Lektorat, CH-8032 Zürich

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